COVID19-Massnahmen verfassungsbrüchig, oder was?

29. April 2020

Immer mehr bekomme ich den zwingenden Eindruck, das durch die COVID19-Pandemie (nicht Krise - es gibt keine Krise!) das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und die Regierungen offen Verfassungsbruch begehen. Da werden Allgemeinverfügungen und Rechtsordnungen beschlossen, die in meinen Augen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit arg in Frage stellen. Und nicht nur das...

So eine Sache wie Ich darf nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen ist absurd. Ich habe viele triftige Gründe, das Haus zu verlassen. Zum Beispiel möchte ich mich gern mal auf mein Motorrad setzen (für das ich übrigens auch jetzt, wo ich es nicht nutzen darf, Steuern an den Staat zahle, der mir gleichzeitig die Benutzung verbietet) und ein paar Kilometer fahren. Wenn ich mit dem Fahrrad fahre, ist das kein Problem. Habe ich aber einen Motor zwischen meinen Füßen, ist das plötzlich eine 1000 Euro Strafe wert? Ähnliches gilt absurderweise auch für Leute, die ein Boot besitzen: wenn das Boot einen Motor hat, ist es verboten. Wenn es aber ein Paddelboot ist, darf man zum Boot fahren (auch mit dem Auto) und es benutzen und im Zweifel auch in einer Schlucht absaufen. Überhaupt kein Problem.

Im Landkreis ist eine Autokorso unterwegs gewesen, der den Teilnehmern nun ziemlich teuer kommen könnte. Die haben nichts getan: niemanden gefährdet und niemanden angesteckt.

In allen Fällen habe ich noch keine andere Begründung gelesen oder gehört als diese: es hätte ja etwas passieren können, so das im schlimmsten Fall ein Intensivplatz für einen Coronapatienten blockiert worden wäre. Leute: in einem Rechtsstaat sind Möglichkeiten nicht justiziabel! Wenn man das abschaffen will, kann man das vielleicht mit einer zwei-drittel-Mehrheit im Bundestag machen. Aber das man das so einfach in einem Landesparlament mit einfacher Mehrheit durchwinkt, das geht dann doch etwas zu weit.

Ich bin inzwischen ziemlich angepisst. Auch von den Parteien, von denen ich erwartet hätte, das sie sich lautstark gegen diese Willkür zur Wehr setzen. Und noch mehr habe ich die Befürchtung (wenn nicht sogar Angst), das Leute, die diese Willkür eingeführt haben, ihre Gallionsfigur ins Kanzleramt schicken können, weil ein paar zu viel wahlberechtigte Simpel darauf reingefallen sind. Gell, Herr Söder?

Um das abschließend klarzustellen. Ich habe nichts gegen die 1,5 oder zwei Meter Sicherheitsabstand, nichts gegen die Pflicht, Masken zu tragen; aber was zu weit geht, geht einfach zu weit. Und ich weiß ehrlich gesagt auch noch nicht, welche Konsequenzen ich daraus ziehen soll.