COVID19 Massnahmen ohne parlamentarischen Rückhalt

19. Oktober 2020

Bravo, Herr Post. Für mich zum ersten Mal wird in der öffentlichen Berichterstattung die Tatsache kritisiert, das wir seit 8 Monaten mit Notverordnungen regiert werden und das Parlament nicht involviert ist. Da hab ich aber schon lang drauf gewartet! Für meine Begriffe viel zu lange!

Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat

Ich war mir nicht mehr sicher, ob das noch irgend jemandem auffallen würde.